Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.12.2007 - 6 ZB 07.1768 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2007 - 6 ZB 07.1768
In der Antragsbegründung wird jedoch weder ein einzelner tragender Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten (vgl. hierzu BVerfG vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164) in Frage gestellt.
- VG Ansbach, 08.11.2011 - AN 18 S 11.02007
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Leistungsbescheid; Vollstreckungsänderung
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts bestehen dann, wenn nach der im Eilverfahren gebotenen, jedoch auch ausreichenden summarischen Überprüfung ein Erfolg im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen; bei offenen Erfolgsaussichten verbleibt es grundsätzlich bei der gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehbarkeit (vgl. z.B. BayVGH, B. v. 14.12.2007, 6 ZB 07.1768 m.w.N.).